201605.07
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Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach Heirat in Dänemark

Von vielen binationalen Paaren wird es immer noch als schneller und unkomplizierter Weg angesehen, dass ein Partner mit einem touristischen Visum in den Schengen-Raum einreist und man in Dänemark die Ehe schließt, um danach einen Ehegattenaufenthalt in Deutschland zu beantragen. Da diese Praxis in der Vergangenheit immer beliebter wurde, sah sich zunächst der Gesetzgeber, dann die jeweiligen Ausländerbehörden wie auch die Verwaltungsgerichte gezwungen, dem „einen Riegel vorzuschieben“. Vorläufiger Höhepunkt der hierauf geführten Rechtsstreite war ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, welches klarstellte, dass im Falle der Einreise mit dem „falschen“ – nämlich dem touristischen – Visum ein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach nochmaliger Einreise nach Deutschland nicht besteht. Denn die insoweit anzuwendende Norm § 39 Nr. 3, 2. Alternative AufenthV sei so auszulegen, dass der Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels (durch Eheschließung) nach der Einreise ins deutsche Staatsgebiet entstanden seine muss und nicht etwa – wie eine ebenso nachvollziehbar wie verbreitete Rechtsansicht annimmt – nach der Einreise in den Schengen-Raum. Obwohl gegen dieses Urteil die Revision als Rechtsmittel zum oberste Gericht des Rechtszuges, zum Bundesverwaltungsgericht, zugelassen und Revision tatsächlich eingelegt wurde, nahm die Ausländerbehörde Berlin sie zum Anlass, ihre Verwaltungspraxis dahingehend zu verschärfen, dass Anträge auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Heirat in Dänemark generell abgelehnt werden. Das ist die derzeit geltende Praxis, und zwar nicht nur in Berlin. Wenn also der Inhaber eines Schengenvisums nach einer Heirat in Dänemark nicht von seinem Partner getrennt werden will und trotz des Kostenrisikos nicht die Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht scheut, ist durch das Ausstehen des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichtes es momentan eventuell noch möglich, ein Ruhen des Verfahrens und damit ein vorübergehendes Entfallen der Ausreisepflicht des Ehegatten herbeizuführen, bis im Revisionsverfahren entschieden wurde. Selbst wenn das Revisionsverfahren zu der Schengenvisums- Inhaber entschieden werden sollte, bestehen gute Erfolgsaussichten für die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts fast nur im sog. Anspruchsfall. Dieser ist gegeben, wenn alle notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere auch der Nachweis deutscher Sprachkenntnisse des Antragstellers über die Vorlage eines START A I-Zertifikates des Goethe-Instituts, vorliegen. Die Ausländerbehörde kann aber auch solche Anträge mit der Begründung ablehnen, dass die Durchführung des wesentlich aufwendigeren und langwierigeren regulären Visumsverfahrens zum Ehegattennachzug vorsätzlich und in Täuschungsabsicht umgangen werden sollte. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in denen man nachweisen kann, dass man sich erst nach Visumsantrag und Einreise in den Schengen-Raum ganz entschlossen hat, zu heiraten. Unabhängig von den im Revisionsverfahren zu klärenden Rechtsfragen, ist eine weitere Möglichkeit zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts ohne Verpflichtung zur Nachholung des Visumsverfahrens im Heimatland gegeben, wenn nachgewiesen werden kann, dass es den Ehegatten nicht zumutbar ist, für die Dauer dieses Verfahrens (3-6 Monate) voneinander getrennt zu sein. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn für längere Zeit die Rückreise wegen einer akuten Erkrankung, einer Schwangerschaft oder hohen Alters des Ehegatten nicht möglich ist, also bei sog. Reiseunfähigkeit. Aber auch wenn betreuungsbedürftige Kinder im gemeinsamen Haushalt leben oder einer der Ehepartner durch Krankheit auf ständige Anwesenheit des Ehegatten angewiesen ist, ist eine solche Unzumutbarkeit gegeben. Die entsprechende Nachweispflicht liegt beim Antragsteller, es werden mittlerweile recht hohe Ansprüche an die entsprechenden Nachweise gestellt.

Stand 18.06.2010

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